Rechtsprechung
| BGH, 03.09.1957 - 5 StR 278/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 03.09.1957 - 5 StR 278/57
Die Rüge ist daher nicht ordnungsgemäß erhoben (BGHSt 2, 168).
- BGH, 24.10.1967 - 5 StR 471/67
Unbefugte Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Symptomtat - § 248b Strafgesetzbuch …
Das hat der Senat in dem nichtveröffentlichten Urteil vom 3. Juni 1957 (5 StR 278/57) für den Fall des § 245 a StGB ausdrücklich anerkannt. - BGH, 10.10.1961 - 5 StR 411/61
Rechtsmittel
Grundsätzlich kann zwar die Bestimmung des § 20 a StGB auch dann angewendet werden, wenn der Täter nur des Besitzes von Diebeswerkzeug schuldig ist (BGH 5 StR 278/57 vom 3. September 1957).